Leistungen von A bis Z

Bürgerantrag; Einreichung

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Leistungsbeschreibung

Stand: 28.07.2025

Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Voraussetzungen

Ein Bürgerantrag muss sich auf Gemeindeebene auf gemeindliche Angelegenheiten, auf Kreisebene auf Kreisangelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf Kreisebene gilt dies entsprechend.

Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Bearbeitungsdauer

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Fristen

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage (herrschende Meinung)
Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal).

Ansprechpartner in der VG Kasendorf

alleGHJKPRSW

Norbert Groß

Telefon:09228/9996-80
E-Mail:gross@kasendorf.de
Raum:13
tätig für:Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf

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Telefon:09228/9996-50
E-Mail:werner_hofmann@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Friesenbachtal

Werner Hofmann

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:werner_hofmann@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil Gruppe

Werner Hofmann

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:werner_hofmann@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Wasser / Kanal / Zweckverbände

Melanie Hösch

Telefon:09228/9996-40
E-Mail:mhoesch@kasendorf.de
Raum:16
tätig für:Kasse

Christoph Jungbauer

Telefon:09228/9996-20
E-Mail:jungbauer@kasendorf.de
Raum:18
tätig für:OrdnungsamtEinwohnermeldeamtPassamt

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Telefon:09228/9996-30
E-Mail:kanis@kasendorf.de
Raum:19
tätig für:PassamtStandesamtEinwohnermeldeamtWahlen

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Telefon:09228/9996-70
E-Mail:knarr@kasendorf.de
Raum:16
tätig für:GrundsteuerVerbrauchsgebühren (Wasser / Kanal)EDV

Nina Pittroff

Telefon:09228/9996-16
E-Mail:pittroff@kasendorf.de
Raum:15
tätig für:Kasse

Andreas Pöhner

Telefon:09228/9996-90
E-Mail:poehner@wonsees.de
tätig für:Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf

Günther Reif

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Raum:11
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Herbert Schmidt

Telefon:09228/9996-60
E-Mail:schmidt@kasendorf.de
Raum:11
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Antonia Schramm

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:schramm@kasendorf.de
Raum:12
tätig für:Bauamt

Antonia Schramm

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:schramm@kasendorf.de
Raum:12
tätig für:Hauptverwaltung

Silke Strobel

Telefon:09228/9996-18
E-Mail:strobel@kasendorf.de
Raum:05
tätig für:Ansprechpartnerin für das VereinslebenTouristikÖffentlichkeitsarbeitVerwaltungsgemeinschaft KasendorfBürgerbüro

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Friesenbachtal

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Wasser / Kanal / Zweckverbände

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil Gruppe

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Standesamt

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Standesamt

Christopher Weggel

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E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil Gruppe

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:weggel@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Friesenbachtal

Florian Wolf

E-Mail:info@cybertecc.de
tätig für:Datenschutzbeauftragter extern

Herbert Schmidt

Telefon:09228/9996-60
E-Mail:schmidt@kasendorf.de
Raum:11
tätig für:Geschäftsleitung

Zusätzliche Informationen zum Thema "Bürgerantrag; Einreichung" finden Sie im BayernPortal.